Ein Update zum Staatsversagen beim Arbeitsschutz

Diesseits der Versprechungen und verloren im abgemagerten föderalen Durcheinander

Auf die Fresse fallen ….wie immer

Deutschland gehört beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa. Das habe der Sachverständigen-Ausschuss des Europarates festgestellt, der in allen Ländern die Einhaltung der sozialen Standards überprüft: “2014 hat der Sachverständigen-Ausschuss zum ersten Mal festgestellt, dass Deutschland im Arbeitsschutz nicht mehr den vorgeschriebenen Standard erreicht. Und wir haben uns eingereiht bei Bulgarien und Ungarn. Und das ist allerdings in Deutschland wenig zur Kenntnis genommen worden.” So ein O-Ton von Wolfhard Kohrte von der Universität Halle-Wittenberg. … Dort konnte man auf der Basis der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag erfahren, dass die Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in deutschen Betrieben weiter gesunken sei: »Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt von zuvor 22,5 Jahren auf 25 Jahre.

 

Zwar hat die Bundesregierung eine neue Bundesfachstelle „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ geschaffen, mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro. Doch diese wird sich in den ersten vier Jahren vor allem damit beschäftigen

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, die Daten der Länder zu vereinheitlichen, ehe sie 2026 erstmals offiziell berechnen wird, wer die vorgeschriebene Mindestquote erfüllt – und wer nicht. 😂😂😂😂

 

Quelle: Aktuelle Sozialpolitik 14. Juni 2022 von Stefan Sell

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